Nutzungsbedingungen

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

1. „Der Verband“ bezeichnet die AAJ (The Association for the Advancement of the Japanese Culinary Arts).
2. „Der Dienst“ bezeichnet den vom Verband bereitgestellten Dienst mit dem Namen „Japanese Chefs Recipes“ (unabhängig davon, aus welchem Grund der Name oder Inhalt des Dienstes geändert wird, umfasst dies auch den Dienst nach einer solchen Änderung).
3. „Die Website des Verbands“ bezeichnet die vom Verband betriebene Website mit der Domain „recipe-ru.com“ (unabhängig davon, aus welchem Grund die Domain oder der Inhalt der Website des Verbands geändert wird, umfasst dies auch die Website nach einer solchen Änderung).
4. „Einzelbedingungen usw.“ bezeichnet die vom Verband festgelegte Datenschutzrichtlinie sowie die Einzelbedingungen, die für innerhalb des Dienstes oder im Zusammenhang mit dem Dienst bereitgestellte einzelne Dienste festgelegt wurden, und die Vertragsbestimmungen in Bezug auf den Dienst.
5. „Dienstnutzungsvertrag“ bezeichnet die Gesamtheit dieser Nutzungsbedingungen, der Einzelbedingungen usw. sowie des zwischen dem Verband und dem Mitglied für die Nutzung des Dienstes geschlossenen Nutzungsvertrags.
6. „Mitglied“ bezeichnet eine Person, die der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen zugestimmt hat und gemäß Artikel 3 (Mitgliedsregistrierung) als Nutzer des Dienstes registriert wurde.
7. „Geistige Eigentumsrechte“ bezeichnet Urheberrechte, Patentrechte, Gebrauchsmusterrechte, Geschmacksmusterrechte (Designrechte), Markenrechte sowie sonstige geistige Eigentumsrechte (einschließlich des Rechts, solche Rechte zu erwerben oder diesbezügliche Anmeldungen usw. vorzunehmen).

Artikel 2 Anwendung dieser Nutzungsbedingungen

1. Diese Nutzungsbedingungen bezwecken die Festlegung der Bedingungen für die Bereitstellung des Dienstes sowie der Rechte und Pflichten zwischen den Mitgliedern und dem Verband in Bezug auf die Nutzung des Dienstes und finden auf sämtliche mit der Nutzung des Dienstes zusammenhängenden Beziehungen Anwendung.
2. Diese Nutzungsbedingungen umfassen auch die Einzelbedingungen usw., und Sie haben die Einzelbedingungen usw. in gleicher Weise wie diese Nutzungsbedingungen einzuhalten.
3. Falls die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen von den Bestimmungen der Einzelbedingungen usw. abweichen, gelten vorrangig die Bestimmungen der Einzelbedingungen usw., sofern in den betreffenden Einzelbedingungen usw. nichts Abweichendes bestimmt ist.

Artikel 3 Mitgliedsregistrierung

1. Wenn Sie eine Mitgliedsregistrierung wünschen, stimmen Sie der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen zu und stellen, nach Bestätigung des auf der Website des Verbands angezeigten Inhalts des Dienstes, der Mitgliedsbeiträge, der Zahlungsmethoden usw., dem Verband die von ihm festgelegten Registrierungsangaben in der von ihm festgelegten Weise zur Verfügung, um die Mitgliedsregistrierung zu beantragen. Sie erklären sich zudem vorab damit einverstanden, dass sich der Inhalt des Dienstes, die Mitgliedsbeiträge usw. ändern können.
2. Der Verband entscheidet gemäß seinen eigenen Kriterien über die Zulässigkeit der Registrierung, wenn Sie gemäß dem vorstehenden Absatz einen Registrierungsantrag gestellt haben, und benachrichtigt Sie entsprechend, sofern der Verband die Registrierung genehmigt. Die Mitgliedsregistrierung gilt mit dieser Benachrichtigung durch den Verband als abgeschlossen.
3. Mit Abschluss der im vorstehenden Absatz genannten Registrierung kommt zwischen Ihnen und dem Verband ein Dienstnutzungsvertrag zustande, und Sie können den Dienst gemäß diesen Nutzungsbedingungen nutzen.
4. Der Verband kann die Registrierung und die erneute Registrierung ablehnen, wenn bei Ihnen einer der folgenden Gründe zutrifft. Der Verband ist zu keiner Offenlegung der Gründe verpflichtet.
   1. Wenn auch nur ein Teil der dem Verband bereitgestellten Registrierungsangaben falsch ist, einen Fehler enthält oder unvollständig ist.
   2. Wenn der Verband feststellt, dass Sie einer Bōryokudan (kriminellen Organisation), einem Mitglied einer solchen Organisation, einer rechtsextremen Gruppierung, einer gesellschaftsschädlichen Kraft oder einer diesen gleichgestellten Person zuzurechnen sind (im Folgenden „gesellschaftsschädliche Kräfte usw.“ genannt), oder dass Sie in sonstiger Weise mit gesellschaftsschädlichen Kräften usw. verkehren oder sich an deren Erhalt, Betrieb oder Führung beteiligen, etwa durch Bereitstellung von Geldmitteln oder sonstige Unterstützung.
   3. Wenn der Verband feststellt, dass Sie in der Vergangenheit einen Vertrag mit dem Verband verletzt haben oder mit einer solchen Person in Verbindung stehen.
   4. Wenn Sie bereits einer in Artikel 11 (Löschung der Registrierung usw.) genannten Maßnahme unterzogen wurden.
   5. Sonstige Fälle, in denen der Verband die Registrierung als nicht angemessen erachtet.

Artikel 4 Änderung der Registrierungsangaben

1. Wenn sich Ihre Registrierungsangaben ändern, haben Sie den Verband unverzüglich in der von ihm festgelegten Weise über die Änderung zu informieren. Bis zu dieser Mitteilung behandelt der Verband Ihre Registrierungsangaben als unverändert.
2. Der Verband haftet nicht, wenn es aufgrund einer fehlenden Mitteilung Ihrerseits über eine Änderung der Registrierungsangaben zu einer Nichtausführung von Mitteilungen usw. des Verbands an Sie kommt.

Artikel 5 Verwaltung von Benutzername (ID) und Passwort

1. Die Stellung als Mitglied ist höchstpersönlicher Natur. Sie haben den Benutzernamen (ID) und das Passwort für den Dienst in eigener Verantwortung ordnungsgemäß zu verwalten und aufzubewahren und dürfen diese nicht Dritten zur Nutzung überlassen oder verleihen, übertragen, den Namen ändern, verkaufen oder Ähnliches damit tun.
2. Die Verantwortung für Schäden, die durch unzureichende Verwaltung des Benutzernamens (ID) oder Passworts, durch Nutzung durch Dritte oder durch Fehler bei der Nutzung entstehen, tragen Sie; der Verband haftet hierfür nicht.
3. Wenn der Verband feststellt, dass der bei der Anmeldung eingegebene Benutzername (ID) und das Passwort mit den registrierten Angaben übereinstimmen, gilt diese Anmeldung als echte Anmeldung und als Nutzung durch die registrierte Person.

Artikel 6 Mitgliedsbeiträge usw.

1. Der vom Verband festgelegte Inhalt des Dienstes, die Mitgliedsbeiträge und die Zahlungsmethoden werden auf der Website des Verbands in einer für Sie erkennbaren Weise angezeigt.
2. Der Verband kann die Mitgliedsbeiträge aufgrund von Änderungen des Inhalts des Dienstes usw. anpassen. In diesem Fall benachrichtigt der Verband Sie vorab in der vorgeschriebenen Weise.
3. Wenn Ihre Mitgliedsregistrierung während der Nutzungsdauer des Dienstes durch Kündigung der Mitgliedschaft oder aus sonstigen Gründen endet, oder wenn die Zahlung des Mitgliedsbeitrags storniert oder eingestellt wird, nimmt der Verband keine Rückerstattung nach Tagesanteil oder Ähnlichem vor.
4. Der Verband erstattet bereits erhaltene Mitgliedsbeiträge nicht.
5. Wird die Zahlung des Mitgliedsbeitrags während der Nutzungsdauer des Dienstes storniert oder aus irgendeinem Grund eingestellt, können Sie nicht mehr auf die Inhalte des Dienstes zugreifen.
6. Der Verband stellt keine Quittungen oder Ähnliches für die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen aus.

Artikel 7 Kündigung der Mitgliedschaft

1. Wenn Sie die Aufhebung der Mitgliedsregistrierung wünschen, haben Sie bei dem Verband in der von ihm vorgeschriebenen Weise die Kündigung zu beantragen. Sie erklären sich vorab und ohne Einwand damit einverstanden, dass die Kündigung der Mitgliedsregistrierung sofort wirksam wird und Sie den Dienst ab diesem Zeitpunkt nicht mehr nutzen können, dass der Verband Ihre Mitgliedsinformationen auch nach Aufhebung der Mitgliedsregistrierung in der in Artikel 8 festgelegten Weise weiterhin besitzt und nutzt, und dass die Aufhebung der Mitgliedsregistrierung Sie nicht von sämtlichen Pflichten und Schulden aus dem Dienstnutzungsvertrag gegenüber dem Verband und sonstigen Dritten befreit (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Schadensersatz).
2. Die Stellung als Mitglied ist höchstpersönlicher Natur; sobald der Verband von Ihrem Tod Kenntnis erlangt, gilt das im vorstehenden Absatz genannte Verfahren als für Sie durchgeführt.
3. Wenn Sie die Kündigung wünschen, müssen Sie das vom Verband vorgeschriebene Kündigungsverfahren abschließen; hinsichtlich der Zahlung der Mitgliedsbeiträge wird diese, sofern das Kündigungsverfahren nicht spätestens am Tag vor Ihrem Registrierungsdatum abgeschlossen ist, automatisch für den nächsten Monat bzw. das nächste Jahr verlängert, und Sie stimmen dem zu.
4. Auch wenn Sie das Kündigungsverfahren mitten in einem Monat oder Jahr durchführen, haben Sie den vollen Mitgliedsbeitrag für den betreffenden Monat bzw. das betreffende Jahr zu zahlen.
5. Endet Ihre Mitgliedschaft durch Kündigung oder aus sonstigen Gründen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass sämtliche Informationen einschließlich der Mitgliedsinformationen im Dienst gelöscht werden und eine Einsicht in deren Inhalt nicht mehr möglich ist. Der Verband ist jedoch nicht zur Löschung dieser Informationen verpflichtet.
6. Wenn Sie nach der Kündigung erneut eine Registrierung als Nutzer des Dienstes wünschen, müssen Sie das Registrierungsverfahren erneut durchführen. Sie erklären sich vorab und ohne Einwand damit einverstanden, dass nach der erneuten Registrierung weder Ihre Daten von vor der Kündigung noch die vor der Kündigung gezahlten Mitgliedsbeiträge übernommen werden.

Artikel 8 Umgang mit personenbezogenen Daten

1. Der Umgang des Verbands mit Mitgliedsinformationen wird gesondert in der Datenschutzrichtlinie des Verbands festgelegt, und Sie stimmen zu, dass der Verband Ihre Mitgliedsinformationen gemäß dieser Datenschutzrichtlinie handhabt.
2. Der Verband kann die von Ihnen dem Verband bereitgestellten Informationen, Daten usw. nach eigenem Ermessen als statistische Informationen in einer Form, die keine Identifizierung von Einzelpersonen zulässt, nutzen und veröffentlichen, und Sie erheben hiergegen keinen Einwand.

Artikel 9 Nutzung des Internets

1. Sie haben die für die Nutzung des Dienstes erforderlichen Kommunikationsgeräte, Software und sonstigen damit zusammenhängenden erforderlichen Geräte auf eigene Kosten und Verantwortung vorzubereiten und instand zu halten. Ferner stellen Sie auf eigene Kosten und Verantwortung über einen beliebigen Telekommunikationsanbieter und einen beliebigen Provider eine Verbindung zum Dienst her.
2. Im Rahmen des Dienstes werden personenbezogene Daten auf allen Seiten, auf denen personenbezogene Daten eingegeben, abgerufen oder angezeigt werden, durch SSL/TLS geschützt.

Artikel 10 Zuordnung der Rechte

1. Sämtliche geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf den Dienst und die Website des Verbands stehen dem Verband oder denjenigen zu, die dem Verband eine Lizenz zur Ausübung geistiger Eigentumsrechte eingeräumt haben. Die durch diese Nutzungsbedingungen gewährte Erlaubnis zur Nutzung des Dienstes stellt keine Lizenz zur Nutzung dieser geistigen Eigentumsrechte dar.
2. Sie garantieren dem Verband, dass Sie hinsichtlich der dem Verband über den Dienst bereitgestellten Informationen (im Folgenden „bereitgestellte Daten“) über das rechtmäßige Recht verfügen, diese selbst zu posten oder in sonstiger Weise zu übermitteln, und dass die bereitgestellten Daten keine Rechte Dritter verletzen.
3. Sie gewähren dem Verband hinsichtlich der bereitgestellten Daten eine unentgeltliche, nicht ausschließliche, weltweite, unterlizenzierbare und übertragbare Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung, Erstellung abgeleiteter Werke sowie zur Anzeige und Aufführung.
4. Sie stimmen zu, gegenüber dem Verband sowie Personen, die Rechte vom Verband übernommen haben oder denen der Verband eine Lizenz erteilt hat, keine Urheberpersönlichkeitsrechte auszuüben.

Artikel 11 Verbotene Handlungen

Sie dürfen im Zusammenhang mit dem Dienst folgende Handlungen nicht vornehmen. Dies gilt auch dann, wenn von Ihnen vorgestellte Websites und mobile Seiten oder sonstige Informationen einen der folgenden Inhalte aufweisen.

(1) Handlungen, die das Kommunikationsgeheimnis, das Vermögen, die Privatsphäre, das Recht am eigenen Bild, die Ehre oder den Ruf eines Dritten oder des Verbands verletzen (2) Handlungen, die einen Dritten oder den Verband verleumden, bedrohen oder diskriminieren (3) Handlungen, die die geistigen Eigentumsrechte oder sonstige Rechte eines Dritten oder des Verbands verletzen oder eine solche Verletzung befürchten lassen (4) Vervielfältigung, öffentliche Übertragung, Verbreitung, Bearbeitung usw. von über den Dienst erhaltenen Informationen (ausgenommen die Vervielfältigung zur Nutzung im privaten Haushalt oder innerhalb einer juristischen Person durch Sie) (5) Übermittlung obszöner, grausamer, gewalttätiger oder sonstiger Informationen, die bei Dritten Unbehagen hervorrufen (6) Übermittlung falscher, kettenbriefartiger oder massenhafter Informationen oder Handlungen, die zur Übermittlung solcher Informationen auffordern (7) Werbung, Absatzförderung, Geschäftstätigkeit, Wahlkampf für ein öffentliches Amt, Werbung für eine bestimmte Ideologie oder Religion oder ähnliche Handlungen (8) Handlungen, die darauf gerichtet sind, Spenden, Sammlungen, Zuwendungen, Almosen oder sonstige Geld- oder Sachleistungen ungeachtet der Bezeichnung anzunehmen oder Kapital einzuwerben (9) unbefugter Zugriff auf das System des Dienstes oder über den Dienst auf Systeme in anderen Netzwerken (10) Übermittlung schädlicher Computerprogramme usw. an den Dienst oder über den Dienst an Systeme in anderen Netzwerken (11) unbefugte Änderung oder Löschung von Informationen im Dienst (12) Erhebung oder Speicherung personenbezogener Daten eines Mitglieds ohne dessen Zustimmung, Identifizierung eines Mitglieds oder Versuch der Kontaktaufnahme außerhalb des Dienstes (13) Übertragung, Übernahme, Nachfolge, Verleihung oder Verpfändung usw. von Rechten und Pflichten, die im Zusammenhang mit dem Dienst entstanden sind (14) Handlungen, die gegen Gesetze, die öffentliche Ordnung und gute Sitten, diese Nutzungsbedingungen, die Einzelbedingungen usw. oder Anweisungen des Verbands oder eines Administrators verstoßen (15) Handlungen, die den Betrieb des Dienstes beeinträchtigen (16) Handlungen, die einem Dritten, einem anderen Mitglied oder dem Verband einen Nachteil, einen Schaden oder Unbehagen zufügen (17) Vorspiegelung, ein Dritter zu sein (19) Nutzung der Benutzer-ID oder des Passworts eines anderen Mitglieds des Dienstes (20) übermäßig lange Telefonanrufe oder übermäßig häufige Wiederholung derselben Anfrage (21) Handlungen, die den Verband ohne Pflicht oder Grund zu etwas zwingen und den Geschäftsbetrieb des Verbands erheblich beeinträchtigen (22) Handlungen, die eine der vorstehenden Handlungen unmittelbar oder mittelbar verursachen oder erleichtern (23) sonstige Handlungen, die der Verband als unangemessen erachtet

Artikel 12 Löschung der Registrierung usw.

1. Der Verband kann, ohne vorherige Benachrichtigung oder Mahnung, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen, wenn bei Ihnen einer der nachstehenden Gründe zutrifft: Löschung der bereitgestellten Daten, vorübergehende Sperrung Ihrer Nutzung des Dienstes, Löschung der Mitgliedsregistrierung, Kündigung des Dienstnutzungsvertrags oder Geltendmachung von Schadensersatz. (1) wenn gegen eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen oder der Einzelbedingungen usw. verstoßen wurde. (2) wenn sich herausstellt, dass die Registrierungsangaben falsche Tatsachen enthalten. (3) wenn auf eine Anfrage des Verbands oder eine sonstige Mitteilung, die eine Antwort erfordert, 30 Tage oder länger keine Antwort erfolgt. (4) wenn einer der in Artikel 3 Absatz 4 genannten Gründe zutrifft. (5) wenn Ihre registrierte Zahlung gesperrt wird. (6) wenn gegen Sie Zwangsvollstreckung, vorläufiger Arrest, vorläufige Verfügung, Zwangsvollstreckung wegen Steuerrückständen usw. ergriffen wurde, wenn ein Beschluss über die Einleitung einer Vormundschaft, Betreuung oder Assistenz gegen Sie ergangen ist, oder wenn gegen Sie ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines zivilrechtlichen Sanierungsverfahrens gestellt wurde. (7) sonstige Fälle, in denen der Verband dies als unangemessen erachtet.
2. Der Verband haftet nicht für Schäden, die Ihnen durch eine vom Verband gemäß diesem Artikel vorgenommene Handlung entstehen.

Artikel 13 Änderung, Unterbrechung, Einstellung und Beendigung des Dienstes

1. Der Verband kann die Bereitstellung des Dienstes ganz oder teilweise unterbrechen oder einstellen, wenn dies aus Gründen der Wartung, des Betriebs oder von Bauarbeiten an den Einrichtungen für den Dienst oder aus Gründen eines beliebigen Telekommunikationsanbieters oder Providers erforderlich ist.
2. Der Verband kann aus eigenem Ermessen den Inhalt des Dienstes ganz oder teilweise ändern, unterbrechen, einstellen oder die Bereitstellung beenden.
3. Der Verband haftet nicht für Schäden, die Ihnen durch eine vom Verband gemäß diesem Artikel getroffene Maßnahme entstehen.

Artikel 14 Gewährleistungsausschluss und Haftungsausschluss

1. Der Verband übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Dienst für einen bestimmten Zweck von Ihnen geeignet ist, die erwarteten Funktionen, den erwarteten Wert, die erwartete Genauigkeit oder Nützlichkeit aufweist oder dass Ihre Nutzung des Dienstes den für Sie geltenden Gesetzen oder sonstigen Vorschriften entspricht.
2. Der Verband haftet nicht für die Genauigkeit, Rechtmäßigkeit, Sittlichkeit oder urheberrechtliche Zulässigkeit usw. von Informationen, die Sie über den Dienst erhalten haben (einschließlich vom Verband bereitgestellter Informationen, von Mitgliedern bereitgestellter Informationen, verlinkter Inhalte, Werbung und sonstiger Informationen).
3. Der Verband haftet nicht, selbst wenn der Dienst infolge eines Systemfehlers unterbrochen oder verzögert wird, vom Verband oder von Mitgliedern bereitgestellte Informationen, Web- und mobile Seiten, E-Mails usw. beschädigt oder verloren gehen, oder E-Mails fehlgeleitet werden.
4. Von Ihnen bereitgestellte Informationen, Web- und mobile Seiten, E-Mails usw. können durch das System technisch verarbeitet werden, wodurch sich deren Inhalt ändern kann. Der Verband haftet nicht für die daraus resultierenden Folgen.
5. Der Verband haftet nicht, selbst wenn im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes ein Streit zwischen Mitgliedern oder zwischen einem Mitglied und einem Dritten entsteht. Die Streitparteien werden gebeten, die Angelegenheit unter sich zu klären.
6. Der Verband kann im Dienst Links zu anderen Internetdiensten einrichten (einschließlich Banner-Werbung). Der Verband haftet nicht für die Nutzung dieser Internetdienste.
7. Der Verband kann im Dienst einen Download-Dienst für Programme usw. einrichten. Der Verband haftet nicht, selbst wenn durch die Ausführung solcher Programme Schäden entstehen, wie etwa die Beschädigung von Programmen oder Daten auf Ihrem Computer oder Mobiltelefon.
8. Die Verantwortung für die von Ihnen registrierten Mitgliedsinformationen liegt bei Ihnen selbst; der Verband haftet nicht für die Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Sittlichkeit, Rechtmäßigkeit oder sonstige Eigenschaften des Inhalts der von Ihnen registrierten Informationen.
9. Der Verband ist berechtigt, Ihre registrierten Mitgliedsinformationen und veröffentlichten Informationen usw. einzusehen. Der Verband ist hierzu nicht verpflichtet und haftet nicht für hierdurch entstehende Schäden.
10. Der Verband ist berechtigt, Ihre registrierten Mitgliedsinformationen und veröffentlichten Informationen usw. frei zu ändern oder zu löschen, wenn er dies aus betrieblichen Gründen für erforderlich hält. Der Verband ist hierzu nicht verpflichtet und haftet nicht für hierdurch entstehende Schäden.
11. Der Verband ist nicht zur Aufbewahrung Ihrer registrierten Mitgliedsinformationen oder veröffentlichten Informationen usw. verpflichtet. Sie haben notwendige Informationen usw. eigenverantwortlich angemessen zu sichern.
12. Der Verband trifft angemessene Maßnahmen wie die Nutzung von SSL/TLS und die Einrichtung von Firewalls, um zu verhindern, dass Ihnen durch Hacking oder sonstigen unbefugten Zugriff Schaden entsteht. Kommt es trotz dieser Maßnahmen zu unbefugtem Zugriff und entsteht Ihnen dadurch ein Schaden, haftet der Verband hierfür nicht.
13. Bei der Nutzung des Dienstes haben Sie angemessene Maßnahmen zur Überprüfung auf Computerviren usw. zu treffen. Der Verband haftet nicht für Schäden, die durch Computerviren usw. entstehen.
14. Selbst wenn der Verband haftet, ist er nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hinsichtlich der Entstehung des Schadens zum Ersatz des unmittelbar und tatsächlich entstandenen gewöhnlichen Schadens verpflichtet.

Artikel 15 Änderung dieser Nutzungsbedingungen und des Dienstes

1. Der Verband kann diese Nutzungsbedingungen und den Inhalt des Dienstes ohne individuelle Vereinbarung mit den Mitgliedern ändern, indem er dies im Dienst bekannt gibt oder Sie auf eine vom Verband als angemessen erachtete Weise benachrichtigt.
2. Die gemäß dem vorstehenden Absatz geänderten Nutzungsbedingungen treten, sofern der Verband nichts anderes bestimmt, ab dem Zeitpunkt ihrer Anzeige auf der Website des Verbands usw. in Kraft.
3. Nutzen Sie den Dienst nach einer Änderung dieser Nutzungsbedingungen und des Dienstes weiterhin oder leiten Sie nicht innerhalb eines Monats das Kündigungsverfahren ein, gilt dies als Ihre Zustimmung zu der Änderung dieser Nutzungsbedingungen und des Dienstes.

Artikel 16 Vertraulichkeit

Sie sind verpflichtet, nicht öffentlich bekannte Informationen, die der Verband Ihnen im Zusammenhang mit dem Dienst unter der Bedingung vertraulicher Behandlung offengelegt hat, vertraulich zu behandeln, sofern nicht die vorherige schriftliche Zustimmung des Verbands vorliegt.

Artikel 17 Mitteilungen und Kontakt

Anfragen zum Dienst, sonstige Mitteilungen oder Benachrichtigungen von Ihnen an den Verband sowie Mitteilungen über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen und sonstige Mitteilungen oder Benachrichtigungen des Verbands an Sie erfolgen in der vom Verband festgelegten Weise.

Artikel 18 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen oder ein Teil davon nach dem Verbrauchervertragsgesetz oder sonstigen Gesetzen und Vorschriften als unwirksam oder nicht durchsetzbar erachtet werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen sowie der übrige Teil der als unwirksam oder nicht durchsetzbar erachteten Bestimmung weiterhin wirksam.

Artikel 19 Anwendbares Recht

Für diese Nutzungsbedingungen (einschließlich der Einzelbedingungen usw.) und den Dienstnutzungsvertrag ist japanisches Recht maßgebend; sie sind nach japanischem Recht auszulegen.

Artikel 20 Verhandlungen in gutem Glauben und ausschließlich vereinbarter Gerichtsstand

1. Entsteht im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen (einschließlich der Einzelbedingungen usw.) und dem Dienstnutzungsvertrag ein Streit zwischen Ihnen und dem Verband, ist dieser durch Verhandlungen in gutem Glauben zu lösen.
2. Wird trotz der Verhandlungen nach dem vorstehenden Absatz keine Lösung erzielt, gilt das Bezirksgericht Tokio oder das Amtsgericht Tokio als ausschließlich vereinbarter Gerichtsstand für die erste Instanz.